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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
 
der Fischzucht Rhönforelle GmbH & Co. KG für Online-Geschäfte
 
 
§ 1 Geltung

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Vertragsbestandteil und gelten für alle Geschäfte, Lieferungen und Leistungen zwischen der Fischzucht Rhönforelle GmbH & Co. KG (im Folgenden auch „Fischzucht Rhönforelle“ genannt) mit den Kunden (im Folgenden auch „Besteller“ genannt), die über die Internetseite „rhoenforelle.de“ geschlossen werden.
 
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
 
Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
 
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fischzucht Rhönforelle werden vom Besteller in vollem Umfang in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung akzeptiert.
 
Abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden allgemeinen Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen; diese werden auch nicht Vertragsbestandteil, sofern nicht eine Individualvereinbarung vorliegt.
 
§ 2 Vertragsschluss

Die Angebote auf der Internetseite „www.rhoenforelle.de“ stellen kein rechtlich bindendes Angebot seitens der Fischzucht Rhönforelle dar, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Angebotsabgabe. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ gibt der Besteller ein rechtlich verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags der im Warenkorb des Online-Shops angezeigten Waren ab, diese zu dem angegebenen Preis kaufen zu wollen.
 
Die Abbildungen auf der Internetseite „rhoenforelle.de“ dienen lediglich als Beispiel für einzelne Fischarten oder Produkte. Da es sich bei den Vertragsgegenständen um lebende Tiere beziehungsweise Naturprodukte handelt, können Farben, Maße und Form der gelieferten Tiere und Produkte von den Abbildungen abweichen.
 
Der Besteller erhält unmittelbar nach dem Absenden seiner Bestellung eine von der Fischzucht Rhönforelle übersandte E-Mail-Bestätigung, die eine reine Eingangsbestätigung darstellt. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots des Bestellers durch die Fischzucht Rhönforelle dar. Der Kaufvertrag kommt erst mit dem Versand einer Auftragsbestätigung oder mit Lieferung der Ware durch die Fischzucht Rhönforelle zustande.
 
Vertragspartner ist
 
Fischzucht Rhönforelle GmbH & Co. KG
Fischzucht 1
36129 Gersfeld
Telefon: 06654/919220
Fax: 06654/8277
E-Mail: info@rhoenforelle.de.
 
Der Vertragsschluss steht unter dem Vorbehalt einer rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Selbstbelieferung der Fischzucht Rhönforelle durch seine Zulieferer. Vorstehende Regelung, gilt jedoch nur für den Fall, dass der Umstand, auf dem die Nichtlieferung beruht, nicht von der Fischzucht Rhönforelle zu vertreten ist, zum Beispiel bei Tätigung eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit dem jeweiligen Zulieferer.
 
Die Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird von der Fischzucht Rhönforelle nach dem Vertragsschluss für die Dauer von mindestens 90 Tagen gespeichert.
 


§ 3 Preise und Versandkosten

Die in den jeweiligen Angeboten aufgeführten Preise und Versandkosten sind in Euro inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer ausgewiesen. Es gelten die jeweiligen Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
 
Es gelten die auf der Homepage ausgewiesenen Versandkosten.
 
§ 4 Widerrufsrecht


Das Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Besteller, die Verbraucher sind.
Ein Widerrufsrecht besteht unter anderem nicht bei

a.) der Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
b.) bei der Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
c.) bei der Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
d.) bei der Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
e.) bei der Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.

§ 5 Widerrufsbelehrung für Verbrauchergeschäfte
 
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.


Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

Fischzucht Rhönforelle GmbH & Co. KG
Fischzucht 1
36129 Gersfeld
Telefax: 06654/8277
E-Mail: info@rhoenforelle.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an Fischzucht Rhönforelle GmbH & Co. KG, Fischzucht 1, 36129 Gersfeld, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung


§ 6 Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an
Fischzucht Rhönforelle GmbH & Co. KG
Fischzucht 1
36129 Gersfeld
Telefax: 06654/8277
E-Mail: info@rhoenforelle.de:
 
 
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
 
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
 
Name des/der Verbraucher(s)
 
Anschrift des/der Verbraucher(s)
 
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
 
Datum
 
 


§ 7 Zahlungs- und Versandbedingungen

Die Zahlung erfolgt per Vorkasse, Rechnung oder Paypal.
Ab einem Warenbestelltwert in Höhe von 100,00 Euro je Bestellung steht dem Besteller die Möglichkeit der Angebotsabgabe mit der Zahlungsoption „Kauf auf Rechnung“ zu Verfügung.
Die Fischzucht Rhönforelle behält sich vor, dieses Angebot anzunehmen oder auf den Zahlungsoptionen Vorkasse oder Paypal zu bestehen.
 
Der Beginn der von Fischzucht Rhönforelle mitgeteilten Lieferfrist setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichten des Bestellers voraus. Der Einwand des nichterfüllten Vertrags bleibt vorbehalten.
 
Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, Liefer- und Transportverzögerungen oder Ereignissen, die der Fischzucht Rhönforelle die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hat die Fischzucht Rhönforelle auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen die Fischzucht Rhönforelle, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
 
Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Lieferung an die transportausführende Person übergeben worden ist.
 
Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Ansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Fischzucht Rhönforelle anerkannt sind.
 
Im Falle einer Säumnis trägt der Besteller die Beweislast für die Zahlung. Im Falle des Zahlungsverzugs ist die Fischzucht Rhönforelle berechtigt, gegenüber Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz, gegenüber Unternehmern in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Der Fischzucht Rhönforelle ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist.
 
Sofern die Fischzucht Rhönforelle die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, ist die Haftung der Fischzucht Rhönforelle für jede vollendete Woche des Verzugs auf ein halbes Prozent des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferung, insgesamt jedoch auf höchstens fünf Prozent des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferung beschränkt; diese Regelung gilt nur für den Fall, dass der Besteller kein Verbraucher ist.
 
§ 8 Eigentumsvorbehalt

Die Fischzucht Rhönforelle behält sich das Eigentum an der Sache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Fischzucht Rhönforelle berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der  Zurücknahme der Sache durch Fischzucht Rhönforelle liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Die Fischzucht Rhönforelle ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
 
Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.
 
Bei Pfändung und sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller die Fischzucht Rhönforelle unverzüglich zu benachrichtigen, damit diese Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist der Fischzucht Rhönforelle die gerichtlichen und die außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den der Fischzucht Rhönforelle entstandenen Ausfall.
 
Bei Verbindung, Verarbeitung oder Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt die Fischzucht Rhönforelle das Miteigentum an der neuen Sache und zwar in dem Verhältnis, in dem der Wert der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Sachen zum Zeitpunkt der Verarbeitung stand. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Ware als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller der Fischzucht Rhönforelle anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für die Fischzucht Rhönforelle ordnungsgemäß.
 
Die Fischzucht Rhönforelle verpflichtet sich, die zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten den der zu sichernden Forderungen um mehr als zehn Prozent übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der Fischzucht Rhönforelle.
 

§ 9 Gewährleistung und Haftung

Es gelten die gesetzlichen Mängelgewährleistungsvorschriften.
 
Die Fischzucht Rhönforelle haftet nur für eigene Inhalte auf ihrer Internetseite. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Internetseiten ermöglicht wird, ist die Fischzucht Rhönforelle für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Sie macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Erhält die Fischzucht Rhönforelle Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Internetseiten, wird der Zugang zu diesen Seiten unverzüglich gesperrt.
 
Die Fischzucht Rhönforelle übernimmt keine Haftung für die fehlerhafte Funktion der Internetseite oder eine Störung der Datenkommunikation.
 
Ansonsten haftet die Fischzucht Rhönforelle bei Geschäften mit Verbrauchern nach den gesetzlichen Vorschriften.
 
Sofern der Besteller Unternehmer ist, gelten zusätzlich nachfolgende Bestimmungen:
 
Mängelansprüche des Bestellers setzen im Falle des Vorliegens eines Handelsgeschäfts im Sinne der §§ 343, 344 HGB voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
 
Der Besteller ist verpflichtet, die Ware unverzüglich mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mängelabweichungen zu untersuchen und der Fischzucht Rhönforelle, sofern sich ein Mangel zeigt, unverzüglich schriftlich eine Anzeige hierüber zu machen. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.
 
Im Falle einer Mangelhaftigkeit des Kaufgegenstandes vor Versendung hat die Fischzucht Rhönforelle das Recht zur Nachlieferung oder Nachbesserung. Anfängliche oder nachträgliche verdeckte Mängel verpflichten die Fischzucht Rhönforelle nur zum Schadensersatz, wenn sie von ihr schuldhaft herbeigefügt worden sind.
 
Schadensersatzansprüche gegen die Fischzucht Rhönforelle wegen sonstiger Pflichtverletzungen sind ausgeschlossen.
Die Fischzucht Rhönforelle haftet daher nicht auf Schadenersatz bezüglich Schäden, die nicht am Vertragsgegenstand selbst entstanden sind, insbesondere ist eine Haftung für sonstige Vermögensschäden und entgangenen Gewinn des Bestellers ausgeschlossen.

Dies gilt nicht für die Haftung von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Fischzucht Rhönforelle beruhen. Soweit die Haftung der Fischzucht Rhönforelle ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen der Fischzucht Rhönforelle.
 
§ 10 Salvatorische Klausel

Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein oder durch gesetzliche Änderung unwirksam werden, gelten die übrigen Bestimmungen weiterhin unbeschränkt.
 
§ 11 Schlussbestimmungen

Individuelle mündliche Vertragsabreden werden nur durch schriftliche Bestätigung der Fischzucht Rhönforelle Vertragsbestandteil.
 
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Keine Anwendung finden die Bestimmungen des UN-Kaufrechts und des deutschen internationalen Privatrechts.
 
Soweit rechtlich zulässig, wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis mit der Fischzucht Rhönforelle Fulda vereinbart. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz der Fischzucht Rhönforelle Erfüllungsort.

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